Am 14.6.2017 hat ein Gericht den CHP-Abgeordneten und ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Hürriyet, Enis Berberoglu wegen angeblichen Geheimnisverrates zu 25 Jahren Haft verurteilt.
CHP Berlin akzeptiert und erkennt diese Gerichtsentscheidung nicht!
„Es gibt seit dem eigentlichen Putsch am 20. Juli 2016 (Ausrufung des Ausnahmezustandes) keine unabhängige Justiz, sondern nur sog. Richter, die gemäß und im Sinne der Staatsführung entscheiden“, so der Vorsitzende der CHP Berlin, Kenan Kolat.
Seit dem versuchten und kontrolliert durchgeführten Putschversuch seien mehrere Zehntausende Menschen aus ihrem Staatsdienst entlassen; viele säßen in Haft, ohne erfahren zu haben, womit sie beschuldigt seien.
Dies habe mit einem Rechtstaat nichts zu tun, so die CHP. „Europäische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht mehr zuschauen, sondern müssen handeln“, forderte Kolat. Insbesondere müsse der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die eingereichten Klagen prioritär behandeln. „Es kann nicht sein, dass der Gerichtshof zunächst die Entscheidungen der noch nicht ihre Arbeit aufgenommenen und nicht unabhängigen <Putschkommission> abwartet“, so Kolat weiter. Die Bearbeitung der Fälle würde mehrere Jahre dauern.
Viele weitere Abgeordnete der Oppositionspartei HDP sind ebenfalls in Haft. Auch diese müssen freigelassen werden. Im Rahmen des Ausnahmezustandes sind neben den FETÖ-Anhängern viele Oppositionelle und Demokraten aus dem Staatsdienst entfernt, obwohl diese mit dem Putschversuch nichts zu tun hätten. Es gäbe eine feindliche Atmosphäre gegen jegliche demokratische Opposition, die eine Kritik am Präsidenten ausübt.
Nach dem manipulierten Verfassungsreferendum baue die AKP-Regierung den Staat zu einem Parteienstaat um. Alle Demokrat/innen in Deutschland seien aufgerufen, die demokratische Opposition in der Türkei zu unterstützen.